Russisches Familienrecht 

Elterliches Sorgerecht nach russischem Familienrecht

Der Grundsatz über Sorgerecht ist in Russland und Deutschland relativ gleich: Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge).
Das russische Familienrecht enthält die Normen über elterliches Sorgerecht der gemeinsam lebenden Eltern und getrennt lebenden Eltern.

Die getrennt lebenden Eltern haben in Russland grundsätzlich die gleiche Rechte und Pflichten über ihre Kinder, es sei denn es wurde vom russischen Gericht anderes entschieden.
Es gibt im russischen Familienrecht ein Begriff wie Entzug/Verlust von Vaterschafts- bzw. Mutterschaftsrechte. Danach verlieren die Eltern oder ein Elternteil ihre Sorgerechte. Dies hat das russische Gericht auf Antrag zu entscheiden. Der Verlust von Sorgerecht könnte z.B. bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt erfolgen.

Wohnsitzfeststellung des Kindes beim Getrenntleben der Eltern in Russland
Gemäß dem russischen Familiengesetzbuch wird der Wohnsitz minderjähriger Kinder bei getrennt lebenden Eltern durch eine Vereinbarung zwischen den Eltern bestimmt. Die Vereinbarung kann entweder informell oder notariell zwischen den Eltern abgeschlossen werden. 

Fehlt eine solche Vereinbarung, kann ein Streit zwischen den Eltern über den Wohnsitz der Kinder auf Antrag eines Elternteils vom russischen Gericht entschieden werden. 

Wichtig: Das russische Gericht muss bei der Beilegung eines Streits zwischen den Eltern über den Wohnort minderjähriger Kinder von der Gleichheit der Rechte und Pflichten von Vater und Mutter gegenüber ihren Kindern sowie von den Interessen der Minderjährigen ausgehen und muss unbedingt die Meinung eines Kindes berücksichtigen, das das zehnte Lebensjahr vollendet hat, sofern diese nicht seinen Interessen widerspricht. 

Welche Umstände bei der Entscheidung des russischen Gerichtes über den Wohnsitz eines minderjährigen Kindes sind zu berücksichtigen? 

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Russlands sind diese: die Bindung des Kindes zu jedem Elternteil und seinen Geschwistern; das Alter des Kindes; die moralischen und sonstigen persönlichen Eigenschaften der Eltern; die Beziehung zwischen jedem Elternteil und dem Kind; die Möglichkeit, Bedingungen für die Erziehung und Entwicklung des Kindes zu schaffen (unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit, der Arbeitszeiten der Eltern, ihrer finanziellen und familiären Situation sowie ihres Gesundheitszustands); sonstige Umstände, die die Situation am jeweiligen Wohnort der Eltern kennzeichnen. Gleichzeitig betont das Bundesgericht Russlands ausdrücklich, dass der bloße Vorteil eines Elternteils hinsichtlich seiner materiellen und Lebenssituation keine unbedingte Grundlage dafür sein kann, dem Wunsch dieses Elternteils nachzukommen, den Wohnort des Kindes bei ihm oder ihr zu bestimmen.

Die russische Rechtsprechung in solchen Streitigkeiten zeigt, dass in vielen Fällen der Wohnsitz des Kindes bei der Mutter bestimmt wird. Allerdings gibt es eine andere, neu Tendenz, dass in den letzten Jahren die Zahl der Fälle zugenommen hat, in denen der Wohnsitz des Kindes beim Vater bestimmt wird. Damit wäre die Behauptung von Anfang an, dass das Kind bei der Mutter bleiben wird, leichtsinnig. 
Bei der Bestimmung des Wohnsitzes des Kindes in Russland berücksichtigen die russischen Gerichte Umstände, die die korrekte Beilegung dieser Streitigkeiten beeinflussen und dem Wohl des Kindes dienen, wie beispielsweise ...................... weiter lesen

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